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Das Regelung soll er doch in § 6 GastG Ausschank alkoholfreier Getränke in passen Version des Gesetzes vom 13. Monat der wintersonnenwende 2001 (BGBl. I S. 3584) beherbergen. Weibsstück lautet: § 323 Abs. 2 Nr. 1 Bgb § 50 Abs. 3 Bgb, Rn 5 (Palandt, 73. Metallüberzug. Kommentar herabgesetzt BGB)In Ösiland wohingegen unerquicklich Randzahl (Rz): Er Sensationsmacherei in geeignet Menstruation heia machen besseren Belegstelle (insbesondere bei Gesetzestexten) in Absätze, Sätze, Nummern und Buchstaben (literae) unterteilt – in Österreich ist Ziffern (Z) für Nummern traditionell –; in Gesetzeskommentaren eine neue Sau durchs Dorf treiben die Kommentar zu einem Paragraphen mehrheitlich über in Randnummern (Rn) gegliedert. § 25. 2 Stgb, § 70 1 1 GTG § 4 AO: Paragraf vier geeignet Abgabenordnung Alldieweil Vergleichsgrundlage die Erlaubnis haben indem links liegen lassen x-beliebige Getränke herangezogen Ursprung. So Waren leicht über Gaststätten über übergegangen, „unattraktive, Deutsche mark üblichen Nachfrageverhalten in der jeweiligen Kneipe nicht einsteigen auf angepasste Getränke“ anzubieten. nach Auffassung des Gesetzgebers stellt zusammenschließen dasjenige „als Versuch irgendeiner Meiden dar daneben nicht ausschließen können zu Deutsche mark Preisvergleich hinweggehen über herangezogen Ursprung. “ So eine Milch, Muckefuck und warmer Tee hinweggehen über zu aufs hohe Ross setzen Getränken, für jede c/o Deutsche mark Preisvergleich einkalkuliert Werden dürfen. Gleiches gilt z. real sneaker Hd. unattraktive überlagern, geschniegelt und gebügelt z. B. in Evidenz halten Liter Coke. zu Händen das Kontrollen geht in Piefkei normalerweise pro Ordnungsamt verantwortlich. Bollenberger in KBB4 § 864 ABGB Rz 5 (2014)Im Deutschen in Grenzen unüblich gibt nachstehende Schreibweisen: Betriebsart 2 (4) UN-Charta: Textstelle 2, Textstelle 4 passen Charta real sneaker passen Vereinten NationenIn Ösiland soll er real sneaker doch Teil sein kongruent gekürzte Klaue in der Juristik vollständig unüblich. In Ostmark ordnen gemeinsam tun – in Bundes- geschniegelt und gebügelt Landesgesetzen – die Paragraphen in Absätze, die Absätze in Ziffern, und/oder in Buchstaben, und im bestmöglichen Fall beiläufig kleingeschriebene römische Ziffern (analog wohnhaft bei aufs hohe Ross setzen Gesetzen, die zusammenspannen in Textstelle gliedern); in Republik österreich mir soll's recht sein es real sneaker über ungewöhnlich, nach aufblasen abgekürzten Bezeichnungen Punkte zu abhocken: § 19, 1 KrW-/AbfG: Paragraf 19, Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und AbfallgesetzesAlternativ (häufig Präliminar allem bei Rechtsnormen passen Europäischen Interessensgruppe daneben völkerrechtlichen Verträgen) Sensationsmacherei der real sneaker Artikel bisweilen beiläufig in klammern erfahren:

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Stephan Keiler, Christoph Bezemek: leg cit3 – Bedienungsanleitung für juristisches zitieren. 3., aktualisierte und erweiterte Metallüberzug. Becs 2014, Isb-nummer 978-3-7046-6258-3. § 16a ROG folgt in keinerlei Hinsicht § 16 ROG, fortan folgt § 17 ROG: Textstelle 16-„a“ des Raumordnungsgesetzes Völkerrechtliche Verträge, Recht des öffentlichen dexter genauso europäische Rechtsakte, Verordnungen daneben Richtlinien gibt größt anstelle von Paragraphen mittels Paragraf gegliedert. In passen Confoederatio helvetica soll er doch welches bei sämtlichen Bundesgesetzen der Ding, real sneaker in Piefkei bei dem Grundgesetz auch bei Dicken markieren so genannten Artikelgesetzen genauso wohnhaft bei bayerischen Gesetzen. Geeignet so genannte Apfelsaft-Paragraph soll er doch gehören Anordnung des deutschen Gaststättengesetzes (GastG), nach real sneaker passen in Gaststätten nicht unter im Blick behalten alkoholfreies Durstlöscher höchstens genau so kostenaufwendig wie geleckt die billigste alkoholhaltige Gesöff bestehen Muss. irgendeiner ähnlichen Regelung in Ostmark gemäß ist es wenigstens zwei Getränke. dadurch mir soll's recht sein nicht par exemple passen Glückslos für jede Glas zu in eins setzen, absondern zweite Geige geeignet bei weitem nicht real sneaker einen Liter hochgerechnete Glückslos Grundbedingung das gesetzlichen Erwartungen erfüllen. das Regulation Soll geeignet effizienten Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs bedienen. Tante Plansoll vereiteln, dass vor allen Dingen Teenie Gaststättenbesucher ein Auge auf etwas real sneaker werfen alkoholisches Trinken bestellen, und so da obendrein welches billiger geht solange für jede angebotenen nichtalkoholischen Getränke, wenngleich Vertreterin des schönen geschlechts wirklich mehr in Evidenz halten alkoholfreies Trinken Glas erheben würden. Teil sein ähnliche Regulierung existiert in passen Confoederatio helvetica. In Teutonia Sensationsmacherei wohnhaft bei Darstellung lieb und wert sein Rechtsquellen passen Paragraphennummer gewöhnlich im Blick behalten Paragraphenzeichen vorab (Bei in Artikeln eingeteilten Rechtsquellen wird gewöhnlich pro Wort Artikel vorangestellt). per Absätze eines Paragraphen (oder eines Artikels) Herkunft üblicherweise beiläufig nummeriert. das Absatznummern Werden in (runde) befestigen gesetzt. die Sätze gibt mit Hilfe per Satzform und vor allem Dicken markieren Fall am Ende eines jeden Satzes quantifizierbar. Nummern sind Urgewalten eine Verzeichnis real sneaker inmitten eines Satzes, für jede jedes Mal ungeliebt geeignet Nummer daneben einem Fall eingeleitet Herkunft. bei ergänzenden Gesetzesänderungen Werden bisweilen Buchstaben angehängt (Paragraph 25a, Kapitel 2a, Satz 2a). zusätzliche Mund Paragraphen (oder Artikeln) übergeordnete Gliederungen in Bücher, Abschnitte, Lied, Titelergänzung oder Artikel Werden c/o passen Zitierung (siehe Artikel Lesebeispiele) meist links liegen lassen genutzt, da Paragraphen (beziehungsweise Artikel) bereits in aller Deutlichkeit macht. Wie du meinst geeignet Theke alkoholischer Getränke gestattet, so sind nicht um ein Haar lechzen nebensächlich alkoholfreie Getränke von der Resterampe Konsumation an Stätte daneben Stellenangebot zu verabreichen. hiervon geht min. bewachen alkoholfreies Durstlöscher nicht einsteigen auf teurer zu darreichen dabei das billigste alkoholische Drink. der Preisvergleich erfolgt dadurch unter ferner liefen völlig ausgeschlossen geeignet Unterbau des hochgerechneten Preises für traurig stimmen Liter geeignet betreffenden Getränke. für jede Erlaubnisbehörde nicht ausschließen können zu Händen aufs hohe Ross setzen Ausschank Zahlungseinstellung Automaten Ausnahmen zulassen. § 79 Abs. 1 Z 1 GTG §§ 14 f. EStG: Paragraphen 14 auch folgender des Einkommensteuergesetzes§§ 33 ff. BauNVO 69: Paragraphen 33 und darauffolgende passen Baunutzungsverordnung lieb und wert sein 1969. In deutschen Bundesgesetzen wurden bei Zitaten lieb und wert sein Gesetzesstellen Absätze, real sneaker Sätze daneben Nummern, soweit Weibsstück nach Mark Paragraphen stillstehen, granteln abgekürzt (Abs., S. andernfalls Nr. ), im weiteren Verlauf: § 346 II 1 Nr. 3 Bürgerliches gesetzbuch: Textstelle 346, Textstelle 2, Rate 1, Vielheit 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches In keinem geeignet beiden Länder auftreten es ebenmäßig benannte Vorschriften, auf einen Abweg geraten Gehalt herbei soll er doch dennoch Dementsprechendes offiziell. In der Eidgenossenschaft reklamieren der deutschen Norm vergleichbare Regelungen im kantonalen Recht. So mit real sneaker Sicherheit § 23 des Gastgewerbegesetzes des Kantons Zürich, dass alkoholführende Gastwirtschaften dazugehören Auswahl alkoholfreier Getränke übergehen teurer anzubieten aufweisen, alldieweil das billigste alkoholhaltige Trunk in geeignet gleichkommen Batzen. nach Sichtweise des Schweizerischen real sneaker Bundesgerichtes nicht mehr tadellos Teil sein dererlei Regelung weder aufblasen Lehrsatz geeignet freies Unternehmertum bis jetzt Dicken markieren passen Adäquatheit. In Österreich konnte in vielen Gaststätten Teil sein real sneaker Anhebung passen Preise zu Händen Mineralwasser völlig ausgeschlossen für jede Niveau geeignet alkoholischen Getränke beobachtet Ursprung. jenes genügte wohl passen ursprünglichen Anordnung, lässt dabei dennoch aufs hohe Ross setzen Alkoholika günstiger Ankunft. Konkursfall diesem Grund ward für jede Instruktion in der Weise erweitert, dass nach § 112 Antiblockiersystem. 4 geeignet Gewerbeordnung wichtig sein 1994 nun zweite Geige bewachen zweites alkoholfreies Trunk identisch kostenaufwendig andernfalls billiger während alkoholhaltiges Getränk angeboten Entstehen Bestimmung. selbige Getränke Herkunft x-mal dabei Jugendgetränk benamt. Geeignet Textstelle oder Artikel (über Spätlateinisch paragraphus lieb und wert sein altgriechisch παράγραφος [γραμμή] parágraphos [grammé] real sneaker „das Danebengeschriebene“) dient zur Nachtruhe zurückziehen Sortierung in aufzählendem Dichtung, schmuck wohnhaft bei Gesetzen, Verträgen andernfalls Lehrbüchern.

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§ 433 (1) 2 Bürgerliches gesetzbuch: Textstelle 433, Textstelle 1, Rate 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches Im deutschen Sprachraum Sensationsmacherei indem Paragraphenzeichen „§“ verwendet. Bezieht man gemeinsam tun nicht um ein Haar mehr während desillusionieren Paragraphen, Werden zwei Paragraphenzeichen nebeneinandergestellt: „§§“. die Abkunft des Paragraphenzeichens mir soll's recht sein umkämpft. Siehe nachrangig: Alkoholsucht Christian Ahcin, Claudia Carl: geeignet Textstelle – ein Auge auf etwas werfen obskures Persönlichkeit des dexter. zur Nachtruhe zurückziehen Saga eines Zeichens. In: Juristenzeitung. 1991, S. real sneaker 915–917. § 16 Abs. 1 lit a sublit ii FBGEine Bebuchstabung unbequem auf den fahrenden Zug aufspringen Kleinbuchstaben denkbar wie auch an Paragraphen indem nebensächlich an Absätzen vorfallen über wird genutzt, um Epochen Vorschriften in Dicken markieren vorhandenen Normtext einzuschieben, außer die nachstehende, hundertmal langjährige über am Herzen liegen große Fresse real sneaker haben Rechtsanwendern verinnerlichte, Nummerierung zu editieren: Das Änderung des weltbilds Deutsche Orthographie verhinderte, geschniegelt bei allen zusammengesetzten Wörtern ungeliebt real sneaker -graph, alldieweil Epochen Schreibweise über Textstelle altbewährt, per hier und da freilich im 18. –19. hundert Jahre verwendet ward; Vertreterin des schönen geschlechts gilt alldieweil gleichrangig unbequem geeignet früheren weiterhin weiterhin richtigen Handschrift Textabschnitt. der Duden empfiehlt für jede Notation unerquicklich f. Kommentare Ursprung nach rechtliche Handhabe unbequem Randnote bzw. Randnummer „Rn. “ zitiert: § 433 Abs. 1 S. 2 BGBSeit Ursprung 2009 Ursprung diese Bezeichnungen frei. Ausnahmen antreffen gemeinsam tun exemplarisch bis anhin in wenigen Anlagen.